Internetvertrag in Deutschland

Bei einem Internetanschluss in Deutschland ist meist nicht die Technik das Schwierige, sondern der Vertrag. Entscheidend sind die Verfügbarkeit an deiner konkreten Adresse, die Mindestlaufzeit, Kündigungsregeln, ein möglicher Umzug, die Installation und die Frage, was gilt, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit deutlich unter der vereinbarten Leistung liegt.

Kurz erklärt

Bevor du als Verbraucher einen Telekommunikationsvertrag schließt, muss der Anbieter dir eine klare und verständliche Vertragszusammenfassung mit wesentlichen Angaben zur Leistung, zu Preisen, Vertragsdauer, Verlängerung und Kündigung bereitstellen.

Die anfängliche Laufzeit eines Telekommunikationsvertrags für Verbraucher darf höchstens 24 Monate betragen. Anbieter müssen zusätzlich einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens 12 Monaten anbieten. Wird ein Vertrag nach der ursprünglichen Mindestlaufzeit stillschweigend verlängert, kannst du ihn anschließend jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Wenn du umziehst und der Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht bereitstellen kann, sieht § 60 TKG für Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat vor.

1. Verfügbarkeit an der genauen Adresse prüfen

Ein Tarif, der deutschlandweit beworben wird, muss nicht in derselben Form in deinem Gebäude verfügbar sein.

Prüfe vor dem Abschluss

• Straße und Hausnummer
• verfügbare Anschlusstechnik
• in den Vertragsinformationen angegebene Download- und Uploadgeschwindigkeit
• ob eine Installation oder ein Technikertermin nötig ist
• Bereitstellungsentgelt und monatliche Kosten
• ob Hardware enthalten, gemietet oder optional ist

Vergleiche nicht nur die prominent beworbene Maximalgeschwindigkeit. Die Vertragszusammenfassung und Produktinformationen sollten die für deinen Anschluss relevanten Leistungsdaten enthalten.

2. Die Vertragszusammenfassung vor dem Abschluss lesen

Die Vertragszusammenfassung gehört zu den wichtigsten Verbraucherunterlagen bei Telekommunikationsverträgen.

Nach § 54 TKG muss sie zentrale Angaben enthalten, darunter

• Kontaktdaten des Anbieters
• wesentliche Merkmale der Leistung
• einmalige sowie wiederkehrende oder nutzungsabhängige Preise, soweit relevant
• Vertragsdauer
• Bedingungen für Verlängerung und Kündigung
• wesentliche Informationen zum Internetzugang

Die Bundesnetzagentur erklärt, dass die Zusammenfassung vor dem Vertragsabschluss im Geschäft oder online zur Verfügung stehen muss. Wird ein Vertrag telefonisch angebahnt, kommt er erst zustande, nachdem der Anbieter die Vertragszusammenfassung geschickt und der Verbraucher den Vertrag anschließend in Textform genehmigt hat, zum Beispiel per E-Mail.

3. Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist unterscheiden

Diese beiden Begriffe werden leicht verwechselt.

Die Mindestlaufzeit ist der anfängliche Zeitraum, in dem du normalerweise an den Vertrag gebunden bist.

Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum, den du einhalten musst, wenn du den Vertrag beenden möchtest.

Für Telekommunikationsverträge mit Verbrauchern gilt

• die anfängliche Laufzeit darf höchstens 24 Monate betragen
• der Anbieter muss außerdem einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens 12 Monaten anbieten
• nach einer stillschweigenden Verlängerung über die ursprüngliche Laufzeit hinaus kann der Vertrag mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden

Dass 24 Monate die Höchstgrenze sind, bedeutet nicht, dass jeder Vertrag 24 Monate laufen muss.

4. Widerrufsrecht bei Online- und Telefonverträgen

Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass bei bestimmten Telekommunikationsverträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein 14-tägiges Widerrufsrecht bestehen kann. Online- und Telefonverträge sind typische Beispiele für Fernabsatzverträge. Für einen Vertrag, den du im Geschäft abschließt, gibt es nicht automatisch dasselbe gesetzliche Widerrufsrecht, nur weil du deine Meinung änderst.

Wenn du dich in einem konkreten Fall auf ein Widerrufsrecht berufen möchtest, prüfe die aktuelle Widerrufsbelehrung und die offiziellen Regeln. Geh nicht davon aus, dass jede Kündigung automatisch ein Widerruf ist.

5. Einen Anbieterwechsel frühzeitig planen

Wenn du den Anbieter wechseln möchtest, empfiehlt die Bundesnetzagentur, frühzeitig damit zu beginnen und die Kündigungsfrist in deinen Vertragsunterlagen oder auf der Rechnung zu prüfen.

Bei einem regulierten Anbieterwechsel müssen alter und neuer Anbieter zusammenarbeiten. § 59 TKG soll längere Unterbrechungen vermeiden. Im regulären Wechselverfahren soll die Versorgung nicht länger als einen Arbeitstag unterbrochen sein.

Wenn du deine Festnetznummer behalten möchtest, frag den neuen Anbieter nach der Rufnummernmitnahme. Für die Rufnummernmitnahme selbst darf dem Endnutzer kein gesondertes Entgelt berechnet werden.

6. Ein Umzug beendet den Vertrag nicht automatisch

Ein Umzug löst einen bestehenden Vertrag nicht in jedem Fall vorzeitig auf.

Wenn der Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung am neuen Wohnort anbieten kann, muss er sie nach § 60 TKG dort bereitstellen, ohne die vereinbarte Vertragsdauer oder andere Vertragsbedingungen zu verändern. Für den Umzug kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Es darf jedoch nicht höher sein als das Entgelt für einen Neuanschluss.

Kann der Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht anbieten, kann der Verbraucher mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigung kann zum Zeitpunkt des Auszugs oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden.

Informiere den Anbieter deshalb früh über den Umzug und bitte um eine schriftliche Bestätigung, welche Leistung an der neuen Adresse möglich ist.

7. Du darfst einen geeigneten eigenen Router verwenden

Nach Angaben der Bundesnetzagentur dürfen Verbraucher einen geeigneten Router aus dem freien Handel anschließen. Der Anbieter muss die dafür notwendigen Zugangsdaten in geeigneter Form bereitstellen.

Wenn du einen eigenen Router verwendest, achte darauf, dass er technisch zu deinem Anschluss passt. Am Netzabschlusspunkt können sich die Verantwortung des Anbieters und deine eigene Verantwortung für die Einrichtung unterscheiden.

8. Zu geringe Festnetzgeschwindigkeit richtig nachweisen

Für Festnetzanschlüsse stellt die Bundesnetzagentur die offizielle Desktop-App Breitbandmessung bereit. Mit einer Messkampagne kann ein Protokoll erstellt werden, das dokumentiert, ob eine erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung von der vertraglich angegebenen Internetleistung vorliegt.

Nach § 57 TKG können nachgewiesene Abweichungen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, zu einem Recht auf Minderung oder außerordentliche Kündigung führen.

Ein einzelner spontaner WLAN-Geschwindigkeitstest reicht dafür nicht als Nachweis. Wenn du entsprechende Rechte geltend machen möchtest, folge dem offiziellen Messverfahren der Bundesnetzagentur.

9. Wichtige Unterlagen aufbewahren

Bewahre auf

• Vertragszusammenfassung
• Produktinformationsblatt
• Auftragsbestätigung
• Aktivierungsdatum
• Installations- und Technikertermine
• Bestätigungen zu Kündigung oder Umzug
• relevante Rechnungen
• Messprotokolle bei Streit über die Leistung

So wird auch ein Gespräch mit dem Support leichter, weil du Vertragsdatum, Tarif und Problem konkret benennen kannst.

Häufige Fehler

• nur nach einem Werbepreis abschließen und die Vertragszusammenfassung nicht lesen
• eine maximale Laufzeit von 24 Monaten mit einer Pflicht zu 24 Monaten verwechseln
• davon ausgehen, dass ein Umzug den Vertrag automatisch beendet
• den alten Anbieter zu früh kündigen, ohne den Wechsel abzustimmen
• einen einzelnen informellen Geschwindigkeitstest als rechtlichen Nachweis für Minderleistung verwenden
• vergessen, dass ein stillschweigend verlängerter Vertrag nach der anfänglichen Laufzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar ist

Häufige Fragen

Darf ein Internetanbieter einen Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit verlangen?

Ein Anbieter darf eine anfängliche Laufzeit von bis zu 24 Monaten anbieten. Zusätzlich muss er Verbrauchern aber auch einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von höchstens 12 Monaten anbieten.

Was passiert nach Ende meiner Mindestlaufzeit?

Wenn der Vertrag anschließend stillschweigend verlängert wird, kannst du ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Ist ein Telefonvertrag sofort wirksam, wenn ich am Telefon zustimme?

Nach Angaben der Bundesnetzagentur wird ein telefonisch angebahnter Telekommunikationsvertrag erst wirksam, wenn der Anbieter die Vertragszusammenfassung übermittelt und der Verbraucher den Vertrag anschließend in Textform genehmigt, zum Beispiel per E-Mail.

Kann ich wegen eines Umzugs kündigen?

Nur in der besonderen Situation nach § 60 TKG. Kann der Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht bereitstellen, kannst du mit einer Frist von einem Monat kündigen. Ist die Leistung dort verfügbar, muss der Anbieter sie grundsätzlich weiter erbringen, ohne Vertragsdauer oder andere Bedingungen zu verändern.

Was kann ich tun, wenn mein Festnetz deutlich langsamer ist als vereinbart?

Nutze das offizielle Messverfahren der Bundesnetzagentur, wenn du eine qualifizierende Abweichung nachweisen möchtest. Ein geeignetes Messprotokoll kann Ansprüche auf Minderung oder außerordentliche Kündigung nach § 57 TKG unterstützen.

Muss ich den Router des Anbieters verwenden?

Nein. Die Bundesnetzagentur erklärt, dass Verbraucher einen geeigneten Router ihrer Wahl anschließen dürfen. Der Anbieter muss die notwendigen Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

Nützliche Sätze